In einer Sondersitzung am Mittwoch, dem 27.11.2019 hat sich der Gemeinderat Halblech in öffentlicher Sitzung damit befasst und folgende Resolution einstimmig beschlossen:

Beschluss des Gemeinderates
gefasst in öffentlicher Sitzung

Psychosomatische Klinik Buching -
Resolution „Unsere Klinik hat Zukunft“

Der Gemeinderat der Gemeinde Halblech beschließt folgende Resolution:

Die Psychosomatische Klinik Buching der DRV ist seit 1965 fester Bestandteil der Gemeinde Halblech. Sie ist mit derzeit 87 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der zweitgrößte Arbeitgeber der Gemeinde und sichert diesen sowie ihren Familien seit mehreren Generationen die Grundlage für einen heimatnahen Lebensunterhalt und ihre Existenz vor Ort. Darüber hinaus schafft die Kaufkraft der Mitarbeiter und Patienten eine erhebliche Wertschöpfung in Handel und Gewerbe sowie in der Gastronomie. Der mehrwöchige Aufenthalt der Patienten in unserer Gemeinde hat eine hohe Bedeutung für den Bekanntheitsgrad unserer Region und somit einen nicht zu unterschätzenden touristischen Effekt. Die Tourismusabgabe ist eine wesentliche Komponente des Haushalts der Gemeinde. Die geplante Schließung der Klinik hätte also sowohl für die betroffenen Mitarbeiter als auch für die ganze Gemeinde Halblech erhebliche Auswirkungen.

Die uns bekannten Gründe für eine Schließung sind:

• Es konnte bisher kein Chefarzt gefunden werden.

• Die Klinik müsste behindertengerecht umgebaut werden.

Diese Gründe rechtfertigen unserer Meinung nach keine endgültige Schließung einer wirtschaftlich und therapeutisch erfolgreichen Klinik mit einem engagierten und fachlich kompetenten Mitarbeiterstamm, die zudem im medizinischen Wachstumsmarkt der psychosomatischen Erkrankungen tätig ist.

Der Gemeinderat der Gemeinde Halblech bittet die verantwortlichen Gremien, sich als gewählte Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite ihrer wirtschaftlichen und sozialen Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern der Klinik bewusst zu sein.

Wir fordern deshalb:

1) Die Vertreterversammlung darf einer Schließung der Klinik Buching nicht zustimmen und dem Vorschlag des Vorstands nicht zu folgen.

2) Die Suche nach einem neuen Chefarzt muss fortgeführt werden.
3) Es müssen alle Möglichkeiten für einen Weiterbetrieb oder einer evtl. Übernahme geprüft werden. Sollte die DRV weiterhin das Ziel verfolgen die Klinik Buching zu schließen, werden die Verantwortlichen aufgefordert, nach einem anderen Träger bzw. Betreiber zu suchen und in Verhandlung zu treten. Die Gemeinde Halblech ist gerne bereit, die Kontakte dazu herzustellen. Da eine Genehmigung für das Betreiben als Reha-Klinik vorliegt, ist die weitere Nutzung in diesem Sinne problemlos möglich. Die Gemeinde weist darauf hin, dass das Gelände der Klinik Buching im Flächennutzungsplan als „Sondergebiet Klinik“ definiert ist und damit ausschließlich zu diesem Zweck genutzt werden kann. Die Gemeinde wird an dieser Vorgabe festhalten.

Gerne lädt die Gemeinde Halblech alle Verantwortlichen zu einem Termin vor Ort ein, damit jeder den Standort kennenlernt. Dies ermöglicht, unabhängig von den vorliegenden Begründungen, sich vor der Entscheidung zur Zukunft der Klinik Buching ein Bild über die Lage und die Auswirkungen zu machen.

Wir kämpfen für den Erhalt – Unsere Klinik hat Zukunft !
………………………………………………………………………………………………………...

JA-Stimmen: 15 NEIN-Stimmen: 0 Anwesend: 15

Halblech, den 27. November 2019

gezeichnet
Johann Gschwill
Erster Bürgermeister